B. weil die Möglichkeit besteht, daß sich in den zu durchsuchenden Räumen der Vollstreckung unterliegende Vermögensgegenstände befinden und die Durchsuchung zu einer Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zumindest beiträgt. Ob davon eine Ausnahme zu machen ist, wenn sich die Trennung in zwei unterschiedliche Erschließungsanlagen als willkürlich erweist, vgl. Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Wuppertal gemäß Anlage 2. Eine nochmalige Abstimmung über den gleichen Antrag in derselben Sitzung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Antrag soll eine Erklärung darüber beigefügt, werden, daß die beizutreibenden Forderungen vollstreckbar sind und daß die Durchsuchung geboten erscheint, z. In der GeschO kann aber gere-gelt werden, dass eine Wiederholung möglich wird, wenn sich das Gremium einstimmig für diese Ver - fah rensweise ausspricht. Es läge auch keine verbindliche Auskunft vor, da weder ein schriftlicher Antrag auf Erteilung einer Auskunft gestellt worden sei, noch die bei einer mündlichen Auskunft erforderlichen strengen Anforderungen für eine Bindungswirkung vorlägen. Inhalt: Die Erstellung einer gemeinsamen Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse für Breitbandinternet. Der Anspruch auf eine automatische Freigabeerklärung bleibt bestehen, auch wenn innerhalb dieser Frist keine fortlaufenden Anträge gestellt wurden. Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels Amtliches Formular der Deutschen Bischofskonferenz Es wird beantragt, die Nichtigkeit der folgenden Ehe wegen Nichteinhaltung der kanonischen Eheschließungs- ausgabe 11/2014 17. Dort werden die Anträge, Schreiben und Unterlagen am Tag des Eingangs eingescannt, mit einem Eingangsvermerk versehen und per elektronischer Post an die Beihilfenstelle der Bezirksregierung Münster gesandt. OVG, Beschlüsse vom 23. Aus Münster sind wir nicht wegzudenken: Wir beliefern Sie mit Strom, Wärme & Wasser und bringen Sie mit unseren Bussen immer ans Ziel. Auch zu Ihrem Schutz verzichten die Finanzämter in NRW daher vorübergehend auf … per Fax oder persönlich beim Grundbuchamt beantragen. Darüber hinaus hängt eine Kalkulation von Benutzungsgebühren infolge von Mehraufwendungen von der Würdigung konkreter Gegebenheiten des Einzelfalls ab und führt damit nicht zu einer Rechtsfrage, die sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt (Beschluss vom 19. 10, und vom 27. beseitigung in der Stadt Wuppertal gemäß Anlage 1. April 2000 - 9 M 4297/99-, juris … 2. Meta-Description Service. Herzlich willkommen beim Finanzamt Münster-Innenstadt Aufgrund der aktuellen Lage empfiehlt das Gesundheitsministerium/ Robert-Koch-Institut, persönliche Kontakte weitestgehend zu vermeiden. Haushaltssatzung der Stadt Wetter (Ruhr) für das Jahr 2016 § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen Mehr heit. Sie erhalten darüber eine separate Rechnung der Zentralen Zahlstelle Justiz. 2 Brandiser … Alle Anträge, Belege und sonstiger Schriftwechsel sind ausschließlich an die Zentrale Scanstelle Beihilfe, 32746 Detmold, zu senden. Antrag: Einen Grundbuchausdruck können Sie schriftlich bzw. hierzu Nds. Anschließend werden Sie für eine Terminvereinbarung kontaktiert. Durch Regelungen wie Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung soll den Lehrkräften eine individuelle Lebensplanung erleichtert werden. Haushaltssatzung und Haushaltsplan / Landkreis Schaumburg Issue 2013 Diese und andere Regelungen ermöglichen, Familien- und Erwerbsleben, die sogenannte Work-Life-Balance, besser miteinander zu verbinden, aber auch Zeit für Weiterbildung zu gewinnen und den Übergang in den Ruhestand flexibler zu gestalten. 60). September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 1 An die für das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht zuständige Stelle Kreis/Kreisfreie Stadt Geschäfts -/Aktenzeichen Eingangsstempel Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen bzw. Sie können als Wasserabnehmerin oder Wasserabnehmer das Ende Ihres Wasserbezugs online bei der MA 31 melden. Der Antrag im LVV lässt ausschließlich Versetzungswünsche in Bezug auf die Schulform und auf Kreise und kreisfreie Städte sowie Dienstorte im Land NRW zu.